Kurz erklärt

Der Wohnraum im Kanton Zürich ist knapp – besonders in den Zentren. Das spürt vor allem der Mittelstand. Denn dieser profitiert weder von preisgünstigen Wohnungen, noch erfüllt er die strengen Vorgaben der meisten Genossenschaften.

Die Mietpreise steigen, was Verunsicherung und wütende Reaktionen auslöst.

Drei Volksinitiativen versprechen einfache Lösungen durch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Die Vorlagen sind ungerecht, nutzlos und teuer.

Nein zum schädlichen Vorkaufsrecht für Gemeinden

Die Vorkaufsrechtinitiative schafft keinen einzigen neuen Quadratmeter Wohnraum. Im Gegenteil: sie bremst, verteuert, verunsichert und schafft Ungerechtigkeit.

Argumente

Warum ein NEIN zum Vorkaufsrecht wichtig ist

1

Eigentumsrechte schützen

Das Vorkaufsrecht nimmt Eigentümerinnen und Eigentümern die freie Käuferwahl. Das schwächt die Vertragsfreiheit und das Vertrauen in verlässliche Regeln. Das Eigentum ist ein schützbares Gut, das nicht beschnitten werden soll. Das Vorkaufsrecht ist der erste Schritt zur Enteignung.

2

Drohende Steuererhöhungen verhindern

Das Vorkaufsrecht bindet Millionen – finanziert über Steuern. Mit Kaufpreis, Unterhalt und Zinsen steigt der Druck auf die Gemeindefinanzen. Am Ende zahlen das alle: Familien, Mieter, Eigentümer, KMU. Und ja: auch der Gegenvorschlag kostet den Kanton und die Gemeinden etwas. Dieser Betrag ist jedoch antizipierbar und löst tatsächlich das Problem.

3

Energetische Sanierungen ermöglichen

Mehr Regulierung und Schwebezustände bremsen Sanierungen und Ersatzneubauten. Wer energetische Sanierungen fördern will, braucht schnellere Verfahren und klare Prioritäten – nicht neue Hürden. So modernisieren wir den Bestand wirksam und schaffen gleichzeitig eine Steigerung des Wohnungsangebots.

4

Kein neuer Wohnraum

Die Initiative ermöglicht es Gemeinden, bestehende Liegenschaften durch ein Vorkaufsrecht zu erwerben. Dem Markt wird damit Wohnraum entzogen. Der staatliche Erwerb schafft keine zusätzlichen Wohnungen. Der Effekt ist Besitzverschiebung, nicht Angebotserweiterung. Das Resultat: Eine teure Umverteilung, aber keine neuen Wohnungen.

5

Ungerechtigkeiten werden verstärkt

Die Initianten wollen den Wohnungsmarkt verstaatlichen – und schützen damit vor allem die eigene Klientel, welche bereits Zugang zu preisgünstigem Wohnraum und günstigen Genossenschaftswohnungen hat. Der Mittelstand geht leer aus. Die drei Initiativen verschärfen diese Situation. Das Vorkaufsrecht ist nutzlos, aber gleichzeitig sehr teuer.

6

Grosse Rechtsunsicherheit

Das Vorkaufsrecht verzögert oder verhindert Transaktionen. Es entstehen Schwebezustände, rechtliche Unsicherheiten und mögliche Streitigkeiten über Preissetzung und Vorkaufsmodalitäten. Besonders komplex wird es bei Verkäufen mehrerer Liegenschaften in einem Paket.

7

Teure Käufe ohne direkte Nutzung

Gemeinden würden Grundstücke oder Liegenschaften kaufen, ohne sie sofort nutzen zu können. Das bindet viel Geld, blockiert Ressourcen und führt dazu, dass Eigentum an einem Ort entsteht, wo es im Vergleich zu Privaten wenig effizient bewirtschaftet wird – und der Markt trocknet aus.

Q&A

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Nein. Es regelt nur, wer kauft, nicht wie viel gebaut oder saniert wird.

Alle Steuerzahlenden: Gemeinden müssen neue Rücklagen bilden oder erhöhen ihre Steuern. Am Ende zahlen das alle: Familien, Mieter, Eigentümer, KMU.

Im Gegenteil: Städte wie Lausanne verzeichnen weniger Neubauten bei starker Regulierung.

Weniger Hürden für den Bau: raschere Verfahren, klare Zonenpläne und Anreize für Investoren.

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