Der Gemeindepräsidentenverband des Kantons Zürich hat bereits 2024 seine Ablehnung gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» im Rahmen der Vernehmlassung bekanntgegeben. Nun haben sich 36 Stadt- und GemeindepräsidentInnen aus allen Bezirken im Rahmen der Gegenkampagne zusammengetan. Sie sprechen sich klar gegen das kommunale Vorkaufsrecht aus und unterstützen den Gegenvorschlag. Das Vorkaufsrecht baut keine einzige neue Wohnung, schafft Rechtsunsicherheit und bindet Steuermillionen, die in Schulen und Infrastrukturprojekte gehören.

Gemeinden können bereits heute Liegenschaften erwerben, wenn es sinnvoll ist. Ein zusätzliches Vorkaufsrecht verschiebt nur Besitz, statt zügig neuen Wohnraum zu ermöglichen. Der Gegenvorschlag setzt am wirksamen Hebel an: er fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt, indem er den Rahmenkredit des Kantons von heute 180 auf 360 Mio. CHF verdoppelt. Durch die kommunale Mitfinanzierung erschliesst er sogar ein Potenzial von rund 720 Mio. CHF. So entstehen zusätzliche und bezahlbare Wohnungen – ohne neue Hürden. Zudem können die Beträge regulär budgetiert werden und führen nicht wie bei der Initiative zu einer massiven Beanspruchung von Steuergeldern.

«Die Gemeinden brauchen kein bürokratisches Vorkaufsrecht. Wir können schon heute Immobilien kaufen. Wirksam ist der Gegenvorschlag: flexible Förderung, mehr Angebot, mehr Wohnraum», sagt Philipp Kutter, Stadtpräsident von Wädenswil. Ein Eingriff in den privaten Landmarkt gehört nicht zur kommunalen Kernaufgabe. Zudem fordert die Initiative eine rechtskräftige Entscheidung innert 60 Tagen. Das ist in der Praxis unrealistisch – es sei denn, man statte die Bauverwaltungen mit einem Globalbudget und einer Generalvollmacht aus. Faktisch müssten alle Gemeinden Rahmenkredite für sofortige Käufe bereithalten da sonst kaum eine schnelle Entscheidung möglich wäre. Dieses Geld fehlt anschliessend in der Bildung oder bei Infrastrukturprojekten.

Das Privatrecht hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert und kann nicht kantonal oder kommunal übersteuert werden. Zudem unterscheidet die Initiative nicht zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken und kehrt die Rollen im Wohnungsmarkt um: staatliche, marktfremde Eingriffe führen zu einer schleichenden Verstaatlichung. «Das Instrument ist unflexibel, bürokratisch und kommt einer Planwirtschaft gleich – im Widerspruch zur Schweizer Wirtschaftsordnung», so Phyllis Scholl, Gemeindepräsidentin Kilchberg. Schliesslich entstünde ein erheblicher Mehraufwand bei den Grundbuchämtern; zusätzliche Personalressourcen und Prozesse wären erforderlich, ohne dass damit neuer Wohnraum geschaffen würde.

Mit dem Gegenvorschlag stärken Kanton und Gemeinden gemeinsam die wirksamen Instrumente. Für Yvonne Bürgin (Gemeindepräsidentin Rüti) ist klar: «Der Gegenvorschlag schafft Wohnungen und keine unnötige Bürokratie. Zudem kann die Gemeinde die Beträge regulär budgetieren und wird dabei vom Kanton unterstützt.» Für die Unterzeichnenden ist klar: der Gegenvorschlag ist pragmatisch, finanzierbar und wirkt sofort.

Die unterzeichnenden Stadt- und GemeindepräsidentInnen:

Hans-Christian Angele (Gemeinde Bubikon), Roger Bachmann (Stadt Dietikon), Marcel Balmer (Gemeinde Unterengstringen), André Bender (Gemeinde Oberengstringen), Urs Borer (Wiesendangen), Ruth Büchi-Vögeli (Gemeinde Elgg), Stefan Bührer (Gemeinde Zumikon), Yvonne Bürgin (Gemeinde Rüti), Michael Deplazes (Geroldswil), Beatrice Derrer (Gemeinde Hüttikon), Regula Ehrismann (Gemeinde Zell), Reto Grau (Langnau am Albis), Stefan Gyseler (Hausen am Albis), Christian Haltner (Gemeinde Stäfa), Christoph Hiller (Gemeinde Meilen), René Huber (Stadt Kloten), Rolf Huber (Gemeinde Schöfflisdorf), Monika Keller (Greifensee), Ernst Kocher (Wald), Philipp Kutter (Stadt Wädenswil), Manfred Leu (Seuzach), Chris Linder (Gemeinde Uitikon), Christoph Lüthi (Gemeinde Rifferswil), Pascal Martin (Weisslingen), Teodoro Megliola (Bäretswil), Urs Mettler (Gemeinde Uetikon am See), Rainer Odermatt (Gemeinde Hombrechtikon), Mario Okle (Gemeinde Weiningen), Urs Rüegg (Wil), Stefan Schmid (Gemeinde Niederglatt), Phyllis Scholl (Gemeinde Kilchberg), Andreas Sudler (Bauma), Sascha Ullmann (Zollikon), Rahel von Planta (Gemeinde Oetwil an der Limmat), Daniel Wüest (Niederhasli), Andreas Wyler (Henggart)